in der öffentlichen Sitzung vom 9.März 2022 wurden die Verkaufspreise des 1.BA des Baugebietes Baumgartenweg in Justingen festgelegt. Es handelt sich um insgesamt 9 Bauplätze. Bereits in der vorherigen nicht öffentlichen Sitzung wurde Vorschlag und die Kalkulation der Verwaltung intensiv im Gemeinderat diskutiert und es war nicht einfach.Erst ein Antrag von uns, der dann mit einer knappen Mehrheit beschlossen wurde, ebnete die neuen Bauplatzpreise mit 180,00 Euro/qm. Dies wurde dann jetzt in der Sitzung bestätigt.So ist der Weg frei für den hoffentlich problemlosen Verkauf der Plätze.

Nächster Punkt war die Vorberatung der Haushaltsatzung . Frau Meier erläuterte den Haushaltsentwurf der in der nächsten Sitzungen verabschiedet wird.

Werksleiter Herr Cypra von Heidelberger Cement stellte dem Gemeinderat die geplante Bahnverladung vor. Er musste sich hier einige unangenehme Fragen anhören.

Gemeinderatsitzung vom 30.März 2022

hier standen einige Bebauungspläne zur Besprechung an.

das notwendige Feuerwehrgerätehaus in Hütten, dieses ist wichtig für das gemeinsame ausrücken der Wehren im Oberen Schmiechtal.

Wichtig ist der Bebauungsplan am ehemaligen Steinwerk. Der Landkreis will hier komplett rekultivieren,die Stadt möchte aber einen Teil davon für weitere städtische Entwicklungen nutzen. Besprochen wurde auch der Bebauungsplan für den Bau des Entsorgungszentrum ab 2023. Verabschiedet wurde auch der Bauplan für die Erweiterung Obere Halde in Ingstetten zu Wohnzwecken.

Haushalt 2022. Bereits der dritte Haushalt der unter Pandemiebedingungen verabschiedet wird.In meiner Haushaltsrede beklagte ich, dass dieser,wie auch in den letzten Jahren geprägt von Pflichtaufgaben ist und der Stadtrat nur noch abhakt und für eigene Ideen kein Platz mehr ist.Für uns als CDU hat die höchste Priorität die schnelle Umsetzung des Hochwasserschutzes im Oberen Schmiechtal.

Sonstiges: eine für mich unnötige Diskusssion um ein wichtiges Thema der Flüchtlingsaufnahme. Bisher ist dies in der Gesamtstadt doch ganz gelungen und wir werden die nächsten Aufgaben ebenfalls lösen.

Heinz Zeiher

CDU Fraktion